Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die nominalen Lohnsteigerungen von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr von den ebenfalls stärker gestiegenen Verbraucherpreisen (plus 1,9 Prozent) zum großen Teil aufgefressen worden sind. Übrig blieb ein Reallohnanstieg von einem Prozent. Arbeitnehmer im Osten verdienten zudem fast 25 % weniger als ihre Kollegen im Westen. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine aus Steuern finanzierte Grundrente einführen. Geringverdiener sollen unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschlag erhalten. Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl: "Es ist schon peinlich, zu welchen Mitteln die SPD greifen muss: Mal eben bei der AfD abschreiben, in der Hoffnung, auf diese Weise bei den Landtagswahlen [...]
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Personal. Die Mitarbeiterzahl sei nicht wie erhofft aufgestockt worden. Kramer sagte, dass dies vielleicht nach der Landtagswahl mit einer neuen Landesregierung gelänge. Dies berichtete der MDR. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Fixierung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer auf den Kampf gegen Rechtsextremismus [...]
Berlin, 3. Februar 2019. Gemäß zwei Meldungen von heute (3.2.2019) scheint die CDU/CSU Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik zu bekommen. Jedenfalls wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und an anderer Stelle Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihre eigenen Gesetze grundlegend hinterfragen. Brinkhaus will den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen. Der Etat sei so groß und komplex [...]
Berlin 1. Februar 2019. Heute wurden im Plenum des Bundestags zwei Anträge zur Sicherheitsarchitektur debattiert. Während die FDP ihre Reform durch eine Kommission erarbeiten lassen will, fordert die AfD eine Bundeszuständigkeit für die Gefahrenabwehr. Dazu erklärt Martin Hess, stv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung: „Die FDP verfährt nach dem [...]