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2 12, 2018

Brandner: Neue Entwicklungen im Fall Harbarth bekräftigen seine fragwürdige Geeignetheit für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht

2019-03-26T09:32:45+01:002. Dezember 2018|AfD Thüringen, GB Saale-Orla, GB Saalfeld-Rudolstadt, GB Sonneberg, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen, Stadtverband Gera, Stadtverband Jena|

Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht, ist derzeit nicht nur noch als Rechtsanwalt tätig und tritt in fremden Angelegenheiten wohl entgeltlich vor Gerichten auf, sondern äußert sich auch noch im Bundestag zu tagesaktuellen Themen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CDU-Fraktion. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

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1 12, 2018

Schnüffel-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung muss zurückgezogen werden

2018-12-01T08:42:04+01:001. Dezember 2018|AfD Thüringen, GB Saale-Orla, GB Saalfeld-Rudolstadt, GB Sonneberg, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Südthüringen, KV Westthüringen, Stadtverband Gera, Stadtverband Jena|

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Handreichung, die von Ministerin Franziska Giffey mit einem Grußwort versehen wurde, gibt Erzieherinnen Empfehlungen, wie sie vermeintlich rechtslastige Elternhäuser von Kindergartenkindern erkennen können. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin [...]

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29 11, 2018

Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Barchfeld

2018-11-29T13:08:05+01:0029. November 2018|KV Westthüringen|

Einige Zeit mussten die Barchfelder warten, gestern Abend war es endlich soweit: die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag machte mit ihrem „Bürgerdialog vor Ort“ Station in der Barchfelder Mehrzweckhalle. Mehr als 300 Einwohner aus dem Ort und der Umgebung kamen, um die Reden von Björn Höcke und Stefan Möller zu hören und ihre Fragen an die [...]

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29 11, 2018

Bundesregierung feiert ihr Versagen als Erfolg: Immer mehr Rentner müssen arbeiten

2019-03-26T15:16:27+01:0029. November 2018|AfD Thüringen, GB Saale-Orla, GB Saalfeld-Rudolstadt, GB Sonneberg, Kreisverbände, KV Erfurt, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen, Stadtverband Gera, Stadtverband Jena|

Gestern befasste sich das Kabinett mit dem Rentenversicherungsbericht 2018. Ein wesentliches Ergebnis des Berichts: Immer mehr ältere Menschen arbeiten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD), ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Regierung diese Zahlen als Erfolg verkaufen kann. Es wird so getan, als ob die Älteren aus reiner [...]

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