CDU-Integrationsgesetzentwurf wird eine Mogelpackung
Die CDU-Fraktion plant ein Integrationsgesetz. Neben einer stärkeren Förderung von Asylbewerbern und dem Abschluss von Integrationsvereinbarungen soll es auch strikte Sanktionen, z. B. Geldbußen bis zu 50.000 Euro, geben. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Mit schönen Floskeln von Integrationsvereinbarungen und Sanktionen täuscht die CDU eine konsequente Neuordnung der Asyl- und Integrationspolitik wieder [...]