Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen gescheitert. Es wurden 1650 Abschiebungen eingeleitet. Davon sind nur 635 erfolgreich gewesen, 1015 wurden abgebrochen. Im Jahr 2017 hatte es noch 648 erfolgreiche Abschiebungen gegeben und 777 Abbrüche. Da Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr angekündigt würden, steige auch die Zahl [...]

Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Linke wollen von ihnen zweckwidrig verwendetes und damit verschwendetes Steuergeld nicht zurückzahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte die betroffenen Fraktionen auf, das Steuergeld zurückzuzahlen: „Fehler können passieren. Doch wieder einmal bleiben CDU, SPD und Linke hinter den moralischen Ansprüchen zurück, die sie immerzu [...]

Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies [...]

Heute Morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Höcke weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück. Björn Höcke: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Erstens: Die Behauptung, ich hätte die Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 angemeldet, ist falsch. [...]

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet. Dies hatte eine bundesweite mediale Kampagne zur Folge, in welcher [...]