Alle Jahre wieder gibt es die Diskussion, ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen. In diesem Jahr läuft die Diskussion unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes. Dazu erklärt Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschuss und Berichterstatter für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Wieder einmal versucht der Staat, unter dem Vorwand des Klimaschutzes, die Rechte und [...]
Olaf Kießling, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagt zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020: „Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Einschätzung, dass der von Rot-Rot-Grün geplante Haushalt für 2020 nicht demokratisch legitimiert ist. Diese Legislaturperiode endet im Herbst und den Haushalt für 2020 muss der dann neu gebildete Landtag verabschieden. Die Landesregierung bläht den [...]
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nun zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt. Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der [...]
Auf der Europawahlversammlung in Riesa komplettierten die Delegierten der Alternative für Deutschland (AfD) die Kandidaten, mit denen die Spitzenkandidaten Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP und Guido Reil in den Wahlkampf für die Europawahl gehen. Die AfD-Kandidaten im Überblick: Platz 1: Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP Platz 2: Guido Reil Platz 3: Dr. Maximilian Krah Platz [...]
Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklären die AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten der 16 deutschen Bundesländer: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen Frank Magnitz ist das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns, die jetzt in Bremen offenbar von Linksterroristen in die Tat umgesetzt wurde. [...]