Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) soll die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Behörde für den Energiemarkt umgebaut werden, die völlig unabhängig von der Bundesregierung agieren kann. Damit solle sichergestellt werden, dass die Beschlüsse der Behörde künftig unparteiisch, losgelöst von wirtschaftlichen Interessen und ohne Einflussnahme regierungsnaher Unternehmen erfolgten. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Michael [...]

Mitten in der Kanzlerdämmerung tönt Angela Merkel, dass es mit ihr keine Koalition geben, an der die Linke beteiligt wäre. Ob dies von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz so geteilt werde bliebe offen, Kaum ausgesprochen, meldet sich die Co-Chefin der Dunkelroten Susanne Hennig-Wellsow in bemerkenswerter Weise: „Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer [...]