Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag über die Einsetzung eines Normenkontrollrates in Thüringen („Thüringer Anti-Bürokratiekommission“) erklärt Robert Sesselmann, justizpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wer die Wirtschaft entfesseln will, muss die Vorschriften verschlanken. Der Abbau ausufernder Bürokratie, eine Kernforderung der AfD, ist längst überfällig. Wir brauchen eine umfassende Entlastung nicht nur auf Landesebene, sondern unbedingt auch mit [...]

Medienberichten zufolge kritisieren die Thüringer Landräte den Entwurf des revidierten Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Damit will das Land den Landkreisen 43 Millionen Euro streichen und auf die kreisangehörigen Gemeinden und Städte „umschichten“. Robert Sesselmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Der Kommunale Finanzausgleich ist in Thüringen längst anpassungsbedürftig. Auch wenn die Landkreise verschweigen, dass sie seit 2020 [...]