Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte es der Behörde am Dienstag per einstweiliger Anordnung, zu verbreiten, die AfD werde von ihr als Prüffall bearbeitet. Dazu äußert sich Landessprecher Björn Höcke wie folgt: „Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich Thomas Haldenwang [...]
Im vergangenen Jahr waren die Gäste- und Übernachtungszahlen in Thüringen leicht zurückgegangen. Die 3,84 Millionen Touristen buchten 9,86 Millionen Übernachtungen. Trotz des Supersommers konnte Thüringen somit nicht von den bundesweiten Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen profitieren. Dazu sagt Thomas Rudy, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Fehlentwicklungen in der Thüringer Tourismusbranche zeigen, dass die Landesregierung kein tragfähiges Tourismuskonzept [...]
Berlin, 21. Februar 2019. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht für Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Wiedereinführung der Kontrolle über die eigenstaatlichen Grenzen im Fokus: „Wieder einmal hat sich das Gerede vom Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Einwanderern als bloße Ankündigung erwiesen. Die [...]
Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter des Einzelplanes Forschung und Bildung des Haushaltsausschusses: „Es ist beschämend, wie wenig alle [...]
Der voraussichtliche Verlauf der Stromtrasse Suedlink über 700 Kilometer von Nord- nach Süddeutschland wird konkreter - und soll auch durch den Süden Thüringens gehen. Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW stellten am Donnerstag in Berlin ihren Vorschlag vor, den sie in den kommenden Wochen bei der Bundesnetzagentur einreichen wollen. Demnach soll die Trasse von Schleswig-Holstein aus [...]
