Berlin, 23. Juni 2018. Medienberichten zufolge bereiten sich CDU und Grüne auf ein mögliches Koalitionsbündnis für den Fall vor, dass die CSU die Unionsfraktion verlässt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, hält das für folgerichtig: „Noch vor wenigen Jahren wäre ein solches Bündnis auf Bundesebene undenkbar gewesen. Die Bundeskanzlerin hat die Union jedoch [...]
Bundeskanzlerin hält an ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik fest – Deutschland muss handeln. Der für Sonntag geplanten Flüchtlings-Gipfel der EU steht auf der Kippe. Die Visegrad-Gruppe will das Treffen boykottieren und auf Druck von Italien musste am Donnerstag ein dilettantisch vorbereitetes Abschlusspapier zurückgezogen werden. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, mit: „Für Merkel [...]
Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Waren noch im Jahr 2007 30,2% aller Tatverdächtigen bei derartigen Straftaten nichtdeutscher Herkunft und im Jahr 2009 sogar „nur“ 17,1%, so stieg der Anteil [...]
Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einem heutigen Urteilsspruch die hessischen Straßenausbaubeiträge für zulässig. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht im Sinne der Bürger. Es bestätigt eine seit Jahrzehnten praktizierte Politik zu Lasten all jener, die sich ihr Häuschen hart erarbeitet haben. Die Grundstückseigentümer müssen für [...]
Verkehrsministerin Birgit Keller hat gestern den Thüringer Mobilitätspakt unterzeichnet. Mit diesem Vorhaben sollen intelligente Verknüpfungen von Bundesstraßen, Landesstraßen und kommunalen Straßen geschaffen werden. Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Im Kern des Thüringer Mobilitätspakts steht der Versuch, die ländlichen Gebiete besser an die Zentren anzubinden. Das fordern wir bereits seit unserem Einzug in [...]