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2 12, 2018

Brandner: Neue Entwicklungen im Fall Harbarth bekräftigen seine fragwürdige Geeignetheit für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht

2019-03-26T09:32:45+01:002. Dezember 2018|AfD Thüringen, GB Saale-Orla, GB Saalfeld-Rudolstadt, GB Sonneberg, Kreisverbände, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV Mittelthüringen, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen, Stadtverband Gera, Stadtverband Jena|

Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht, ist derzeit nicht nur noch als Rechtsanwalt tätig und tritt in fremden Angelegenheiten wohl entgeltlich vor Gerichten auf, sondern äußert sich auch noch im Bundestag zu tagesaktuellen Themen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CDU-Fraktion. Der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]

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1 12, 2018

Schnüffel-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung muss zurückgezogen werden

2018-12-01T08:42:04+01:001. Dezember 2018|AfD Thüringen, GB Saale-Orla, GB Saalfeld-Rudolstadt, GB Sonneberg, Kreisverbände, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV Mittelthüringen, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Südthüringen, KV Westthüringen, Stadtverband Gera, Stadtverband Jena|

Die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ der Amadeu-Antonio-Stiftung ist in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten. Die vom Bundesfamilienministerium geförderte Handreichung, die von Ministerin Franziska Giffey mit einem Grußwort versehen wurde, gibt Erzieherinnen Empfehlungen, wie sie vermeintlich rechtslastige Elternhäuser von Kindergartenkindern erkennen können. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin [...]

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29 11, 2018

Bundesregierung feiert ihr Versagen als Erfolg: Immer mehr Rentner müssen arbeiten

2019-03-26T15:16:27+01:0029. November 2018|AfD Thüringen, GB Saale-Orla, GB Saalfeld-Rudolstadt, GB Sonneberg, Kreisverbände, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV Mittelthüringen, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen, Stadtverband Gera, Stadtverband Jena|

Gestern befasste sich das Kabinett mit dem Rentenversicherungsbericht 2018. Ein wesentliches Ergebnis des Berichts: Immer mehr ältere Menschen arbeiten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD), ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Regierung diese Zahlen als Erfolg verkaufen kann. Es wird so getan, als ob die Älteren aus reiner [...]

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28 11, 2018

Olaf Kießling im Thüringer Landtag: „Dieses Gesetz hat weder etwas mit einem lösungsorientierten Umweltschutz zu tun noch mit einem aufrichtigen Gedenken an die deutsche Teilung und die Verbrechen der SED-Diktatur“

2019-03-26T09:33:36+01:0028. November 2018|AfD Thüringen, GB Saale-Orla, GB Saalfeld-Rudolstadt, GB Sonneberg, Kreisverbände, KV Gera-Jena-SHK, KV Greiz-Altenburg, KV Ilmkreis-Gotha, KV KSW, KV Mittelthüringen, KV NEM, KV Süd-Ost-Thüringen, KV Westthüringen, Stadtverband Gera, Stadtverband Jena|

Mit der Debatte über das „Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Thüringen" (Thüringer Grünes-Band-Gesetz -ThürGBG-), einem Gesetzentwurf der Landesregierung begann der dritte Tag des Novemberplenums. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollte die Errichtung des Nationalen Naturmonuments "Grünes Band Thüringen" und die damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Unterschutzstellung dieses Gebietes geregelt werden. [...]

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