Berlin, 14. Dezember 2018. Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird. Das ist die [...]
Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies [...]
Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben [...]
Heute Morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Höcke weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück. Björn Höcke: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Erstens: Die Behauptung, ich hätte die Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 angemeldet, ist falsch. [...]
Nach den Ereignissen in Straßburg am Dienstagabend erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums: „Die Ereignisse am Dienstag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt sind zu tiefst zu bedauern und beängstigend zugleich. Den Opfern und ihren Familien gilt unser aller aufrichtiges Mitgefühl. Wieder einmal wurde in der Vorweihnachtszeit deutlich, wie hoch die Gefährdungslage eines terroristischen [...]
