In Thüringen wird über ein Ende des Solidaritätszuschlags gestritten. CDU-Landeschef Mike Mohring will den sogenannten Soli noch in dieser Wahlperiode vollständig abschaffen, ohne dabei neue Schulden zu machen. Die Union schlägt vor, den Solidaritätszuschlag in zwei Stufen auslaufen zu lassen.Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete als Sprecher für Ostdeutschland, Jürgen Pohl:"Den Soli in der bisherigen Form zu [...]
Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist von mehreren Angreifern attackiert und schwer verletzt worden. Die Tat ereignete sich am Montagnachmittag in der Bremer Innenstadt. Laut Polizei seien die Männer vermummt gewesen. „Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag“, erklärte die AfD [...]
Es gab einen erneuten Farbanschlag auf das Erfurter Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Dabei wurden die Fensterscheiben beschmiert. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „In Erfurt war es ein Farbanschlag, in Döbeln ein Sprengstoffattentat, bei dem in Kauf genommen wurde, dass Menschen verletzt werden. Hier zeigt sich eine neue Stufe der [...]
Berlin, 4. Januar 2019. Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig [...]
Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, [...]