Die deutschen Notaufnahmen sind überfüllt. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, schlägt der Chef der Kassenärzte eine Gebühr für Patienten vor. Dazu sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die in den letzten Tagen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geäußerte Idee, in den Krankenhaus-Notaufnahmen eine Strafgebühr bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu erheben, ist eine Schnapsidee im Sommerloch. [...]
Thüringer Streifenpolizisten bekommen keine Elektroschockpistolen, wie das Innenministerium dem MDR mitteilte. Der Einsatz dieser sogenannten Taser bleibt Spezialeinsatzkommandos der Thüringer Polizei vorbehalten. Auch ein Modellprojekt zum Tasereinsatz soll es nicht geben. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Taser könnten die ausrüstungstechnische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. Die Polizisten hätten somit ein wirksames [...]
Es ist soweit, ab heute wandert unser Verdienst in die eigene Tasche und nicht mehr an den Staat! Die Abgabenlast ist so hoch wie nie. Von jedem verdienten Euro bleiben uns in diesem Jahr nur noch 45,7 Cent. Den Rest raffen diverse Steuern, Sozialabgaben wie Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung dahin. Auch Solidaritätszuschlag, Mehrwertsteuer, Energiewende [...]
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund fordert eine Verteuerung fossiler Energieträger zur Verminderung von Kohlendioxid. Gemeinsam mit acht Umweltministern anderer Bundesländer wandte sie sich in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier. Fossile Energieträger sollen stärker belastet und erneuerbare Energien entlastet werden, um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die [...]
Berlin, 14. Juli 2018. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland, teilt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass der von den deutschen Behörden als Gefährder eingestufte ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden [...]
