Die Amtszeit des Thüringer Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, läuft in Kürze aus. Die Grünen haben ihren Wunschkandidaten Peter Wurschi vorgeschlagen. Dieser wird auch von SPD und Linke mitgetragen. Dazu sagt die AfD-Abgeordnete Corinna Herold: „Die Aufgabe des Beauftragten soll es sein, das regierungsamtlich oder von Parteien und Massenorganisationen an einzelnen Menschen [...]
Die Stadtverwaltung Erfurt genehmigte im Januar dieses Jahres den Antrag der Ahmadiyya-Gemeinde für den ersten Moscheebau in Thüringen. Das Bauvorhaben ist in der Bevölkerung hoch umstritten. Alle Verantwortlichen hatten hierauf mit dem Versprechen reagiert, für Verfahrenstransparenz zu sorgen. Nun jedoch mehren sich die Hinweise, dass bereits Vorarbeiten zum Bau der Moschee ohne vorherige öffentliche Ankündigung [...]
Die rot-rot-grüne Landesregierung will noch vor dem Planfeststellungsbeschluss gegen die geplante Stromtrasse Suedlink rechtlich vorgehen. Eine Kanzlei soll beim Bundesverwaltungsgericht im Auftrag des Freistaats einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur beantragen. Dazu sagt Olaf Kießling, Sprecher der AfD-Fraktion für Umweltpolitik: „Die Landesregierung verhält sich bei den Themen Suedlink und Windenergie inkonsequent, widersprüchlich und mehr [...]
Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle und man die Szene "aufbrechen" müsse. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es [...]
von Martin Jacob | In Gedenken an den jungen ermordeten Deutsch-Kubaner Daniel H. haben drei Landesverbände unserer Partei für Samstag den 1. September 2018 nach Chemnitz geladen. Anschläge auf die Unversehrtheit des Lebens und der Gesundheit eines jeden Menschen dürfen der Zivilgesellschaft nicht gleichgültig sein, niemals. Dem Aufruf folgten weit mehr als 12.000 Gäste. Den Bitten [...]