Das Landtagsplenum im November begann mit der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: "Straffällig gewordene Asylbewerber und Integrationsverweigerer schnell und konsequent abschieben - Wer rechtsstaatliche Grundsätze ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt". Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller erklärte, dass seine Fraktion den Inhalt des CDU-Antrages im Großen und Ganzen unterschreiben könne, er erinnerte aber daran, [...]

Nach dem Zwischenfall beim Flug Angela Merkels zum G 20 Gipfel in Argentinien, der mit einem Linienflug fortgesetzt werden musste, nachdem eine Regierungsmaschine ausgefallen war, fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung nach dem allgemeinen Zustand der Flugzeuge des Bundes. Die Zahlen zeigen deutlich, dass sich die Anzahl der Beanstandungen bei den Flugzeugen des Bundes [...]

Skandalöse Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt: „Egal, woran Sie glauben … Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin titelte die Bild-Zeitung „Die peinliche Weihnachts-Karte aus dem Kanzleramt – Integrationsbeauftragte drückt sich vor dem Wort Weihnachten“. Die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz (CDU) verschickt Weihnachtskarten ohne Weihnachten mit der Botschaft: „Egal woran [...]