In der heutigen Regierungsmedienkonferenz gab die Ministerin für Infrastruktur, Susanna Karawanskij bekannt, dass die Umsetzung des im Thüringer Klimagesetz festgeschriebenen Vorhabens der „Klimaneutralität“ der unmittelbaren Landesverwaltung bis 2030 eine Milliarde Euro kosten wird. Energieminister Bernhard Stengele sprach von einer „Revolution“ und führte zudem aus, dass unter anderem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen der Ausbau sogenannter erneuerbarer [...]

Zum heute vom Thüringer Rechnungshof vorgelegten Jahresbericht nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Der Rechnungshofbericht kritisiert Ineffizienz und Missbrauch von Fördermitteln durch die Landesregierung. Gelder werden nicht gezielt eingesetzt, Förderprogramme werden ohne Bedarfsanalyse aufgelegt und es existieren Doppelförderungen. Verletzungen von Auflagen bleiben ungesühnt und das Besserstellungsverbot im [...]

Die AfD Thüringen setzt heute wieder ein Ausrufungszeichen, das in der ganzen Republik wahrgenommen wird. Robert Sesselmann hat sich gegen das vereinte Altparteienkartell durchgesetzt und ist der erste AfD-Landrat Deutschlands! Er wird sich jetzt schnell in sein Amt einarbeiten, um den Bürgern des Landkreises Sonneberg in schweren Zeiten bestmöglich zu dienen. Ich danke allen Wahlkämpfern [...]

Zum sogenannten Windenergiebeteiligungsgesetz der Rot-Rot-Grünen Landtagsfraktionen, das voraussichtlich in der Landtagssitzung im Juli erstmals beraten werden soll, nimmt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann, wie folgt Stellung: „Grotesk ist, dass das 'Windenergiebeteiligungsgesetz' mit der Änderung des Landesentwicklungsprogramms verteidigt wird, da sich eine Vielzahl der dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten [...]