Die AfD-Fraktionen der Landtage haben heute in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegen sprechen, informiert werden. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der [...]

Im Gegensatz zum ehemaligen Markennamen des Thüringer Tourismus „Grünes Herz Deutschlands“ fehlt es der aktuellen Marke an Identität und Authentizität. „Thüringen entdecken“ steht für Beliebigkeit und ist gänzlich ungeeignet, die vielen attraktiven Facetten des Freistaates herauszuheben. Außerdem ist es nicht hilfreich, dass das Land derzeit auch unter dem Motto „Das ist Thüringen“ vermarktet wird. Förderlich [...]

Zum Vorstoß aus den Reihen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, einen weiteren beitragsfreien Kindergartenjahr nötigenfalls auch über Neuverschuldung zu finanzieren, äußert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Cotta: „Die AfD-Fraktion hat schon in der Vergangenheit zurückhaltend auf Forderungen nach einer Beitragsfreiheit für Kindergärten reagiert. Denn der Schwerpunkt sollte aus unserer Sicht stets bei der [...]

Zu den heute durch Innenminister Maier veröffentlichten Informationen zum Brand- und Katastrophenschutzbericht Thüringen 2022, sagt Torsten Czuppon, feuerwehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Anstelle über wetterbedingte Ursachen für den 45-prozentigen Anstieg der Brandeinsätze unserer Feuerwehren zu mutmaßen, sollte der Innenminister dafür Sorge tragen, dass in Thüringen überall ausreichend Feuerwehrangehörige, moderne Löschtechnik und genügend Löschwasser [...]

Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung: „Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative von [...]