Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen [...]

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat im November 2018 die Alternative für Deutschland und den früheren Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland als „giftigen Abschaum“ bezeichnet. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz erklärt dazu: „Angela Merkels primitiv entgleisender Ostbeauftragter Marco Wanderwitz sollte unverzüglich zurücktreten. Da er den Twitter-Eintrag auch nach einem Jahr noch nicht gelöscht hat, kann [...]

Mit Befremden hat die AfD-Landtagfraktion die Äußerungen des designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, zur Kenntnis genommen, wonach dessen politisches Hauptanliegen insbesondere die strikte Einhaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU zur AfD auf Bundes- und Landesebene zu sein scheint. Damit erweist sich der Nachfolger von Christian Hirte bereits vor seiner eigentlichen Amtsübernahme als gleichermaßen befangen wie [...]