Nach Auswertung von mehr als 3000 internen Dokumente einer Arbeitsagentur hat der MDR einen großangelegten organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen in Mitteldeutschland aufgedeckt. Betroffen sind dabei insbesondere sogenannte Aufstocker-Leistungen für Selbstständige, die aufgrund gefälschter Unterlagen für eine angebliche Bedürftigkeit bewilligt wurden. Nach Überzeugung des MDR stecken hinter dem organisierten Betrugssystem vor allem osteuropäische, türkische oder arabische [...]

Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt (Pressemitteilung 044/2020 vom 25. Februar 2020) sank die Anzahl der Verurteilten an den Thüringer Gerichten im Vergleich zum Jahr 2018 um insgesamt 0,7 Prozent. Die rückläufige Entwicklung der Verurteiltenzahl sei jedoch ausschließlich auf die deutsche Bevölkerung zurückzuführen, teilte das Landesamt mit. Knapp 13 Prozent aller Verurteilten in Thüringen [...]

Was haben sie sich nicht alle gefreut: Politiker der Altparteien und Mainstream-Medien konnten nach der ersten Hochrechnung zur Hamburg-Wahl gestern Abend kaum an sich halten. Kurz sah es tatsächlich so aus, als wäre ihr Plan aufgegangen. Der Plan, die Taten von Extremisten und Wahnsinnigen in den vergangenen Monaten einzig und allein der AfD anzulasten und [...]

Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. Das Bundesinnenministerium legte am [...]