Allein im Jahr 2019 wurden in Thüringen 755 Personen, die illegal eingereist waren oder sich illegal in Deutschland aufhielten, aufgegriffen. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien (119 Personen) und aus Afghanistan (96 Personen). Allein von Januar bis August 2020 waren es 309 Personen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des [...]
Die Finanzierung der Freien Schulen in Thüringen muss noch in diesem Jahr von der Landesregierung angepasst werden. Dies ist erforderlich, weil die gesetzliche Berechnungsgrundlage, die im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG) festgeschrieben ist, zum Jahresende ausläuft. Denny Jankowski, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Die Landesregierung hätte gut daran [...]
Das Thüringer Handwerk hat ein schwerwiegendes Nachfolgeproblem und leidet unter einem Mangel an qualifiziertem Nachwuchs. Bereits in der letzten Legislaturperiode, im Mai 2018, hatte die AfD-Fraktion eine parlamentarische Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung im Landtag eingebracht, die abgelehnt wurde. Im Frühjahr 2020 wurde das Thema zwar im Wirtschaftsausschuss wieder aufgegriffen, jedoch nun vor der zweiten Lesung [...]
Strafgefangene und Justizbedienstete können sich vertraulich mit ihren Anliegen direkt an Vertreter der Strafvollzugskommission wenden. Im Zuge der Corona-Maßnahmen ist es jedoch nicht nur zu höchst fragwürdigen Zuständen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten gekommen, es wurden auch keine Präsenzsitzungen vor Ort durchgeführt. Entsprechend fehlt den Gefangenen der unmittelbare Zugang zu den Abgeordneten der Kommission. Deshalb hat [...]
In der gestrigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Corona-Pandemie forderte die Thüringer AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag auf, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Oktober 2020 nicht umzusetzen und die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 31. Oktober 2020 aufzuheben. Es gilt, eine Strategie zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu entwickeln und umzusetzen, anstatt das öffentliche, politische, [...]