Zum Kindertag am 1. Juni hat Thüringens Jugendminister Helmut Holter gefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies sei schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Björn Höcke: „Die rot-rot-grüne Landesregierung betreibt eine scheinheilige Kinder- und Familienpolitik. Dazu zählt auch die Forderung einer Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, die im Kern [...]
Berlin, 28. Mai 2019. Die muslimisch geprägte Migrantenpartei BIG ist bei der Europawahl in mehreren Duisburger Stimmbezirken stärkste Kraft geworden. Mitglieder der Partei haben Kontakte in die Salafistische Szene in Deutschland und zu Funktionären der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Sie fallen immer wieder durch israelfeindliche Äußerungen und Aktionen, wie etwa bei der [...]
Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" gebe. In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des [...]
Veranstaltung zu Israel und dem islamischen Antisemitismus in Meiningen - Friesen: Die Landesregierung verkündet, die AfD tut! Meiningen, 29.05.2019. Presseberichten zufolge will sich die Thüringer Landesregierung an dem Themenjahr "Jüdisches Leben 2020/21" beteiligen. Dazu erklärte Dr. Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Landesvorsitzender der Jungen Alternative Thüringen sowie Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: "Die Landesregierung verkündet, die AfD [...]
Unsere Ergebnisse im Kresiverbandsgebiet: Europawahl Kyffhäuserkreis 23,2% Sömmerda 24,7% Weimarer Land 24,4% Kreistag Kyffhäuserkreis 17,6% 7 Sitze Sömmerda 18,4% 7 Sitze Weimarer Land 17,6% 8 Sitze Landgemeinde und Stadtrat Sondershausen 10,6% 3 Sitze Sömmerda 14,6% 3 Sitze Roßleben- Wiehe 12,8% 3 Sitze Buttstädt 18,3% 4 Sitze Kölleda 8,9% 2 Sitze Apolda 18,5% 5 Sitze