Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in einen Kindergarten oder die Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für bestimmte Erwachsenengruppen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 2500 Euro. Dazu sagt die gesundheitspolitische [...]
Berlin, 17. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen weiteren Beweis für den „Postenschacher“ im Merkel-Kabinett: „Wer dachte, die Bundeswehr könne nun mit dem Ausscheiden von Frau von der Leyen aus dem Amt der Verteidigungsministerin aufatmen, wird eines Besseren belehrt. Die arg gebeutelte [...]
https://youtu.be/zyapAuLEsJU Quelle: afd.de
Menschen, die aus Innerafrika nach Libyen eingereist sind, müssen nicht aus Libyen nach Europa ‚gerettet‘ werden. Zur Initiative von Außenminister Maas zur Migranten-Verteilung teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Gottfried Curio mit: „Mit der Ankündigung, immer ein festes Kontingent von Migranten auf der Mittelmeer-Route aufnehmen zu wollen, betreibt Außenminister Maas einmal mehr das Geschäft [...]
Berlin, 15. Juli 2019. Heute ist der offizielle Steuerzahlergedenktag. Bis jetzt ging rein rechnerisch die Arbeitsleistung des Jahres 2019 eines durchschnittlichen Haushalts für Steuern und Sozialabgaben (53,7%) drauf. Damit liegt in Europa Deutschland bei den Belastungen nur hinter Belgien. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Schlimm ist nicht nur, dass wir [...]