Berlin, 31. Oktober 2019. Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität befremdet: Offenbar soll der Eindruck einer neuen Hauptdringlichkeit erweckt werden. Gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus will man in diesem Zusammenhang der Extremismusbekämpfung nichts [...]

Berlin, 30. Oktober 2019. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates begrüßt: „Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter [...]