Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch Demonstrationen fordert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die sofortige Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, analog der Regelungen zur Werbung vor Wahlen, angemessene Sendezeiten einzuräumen. Nur auf diese [...]

Die gestern getroffene Entscheidung der Landesregierung, sämtliche Restaurants und Gaststätten im Freistaat auch weiterhin restriktiv zu beschränken, verstärkt die Existenzangst vieler Gastronomen noch einmal erheblich. Einem Großteil der zumeist inhabergeführten Unternehmen des Gastgewerbes droht nach der wochenlangen Schließung, die unter anderem die lukrativen Osterfeiertage umfasste, der wirtschaftliche Ruin. Mit Blick auf die nicht wiedergutzumachenden Auswirkungen [...]

Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begründet diese Position wie [...]

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) bietet zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen an. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams will die im Zuge der Coronakrise verordnete massive Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit und die Selbstbeschränkung des Parlaments offenkundig nutzen, um die unpopuläre rot-rot-grüne Migrationspolitik möglichst widerstandslos [...]

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, an: „Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst [...]