Von den Fraktionen der CDU, CSU und SPD wurde im Bundestag der Entwurf zum «Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» eingebracht. Dieser beinhaltet weitere deutliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), sichert dem Bund eine Reihe von Ermächtigungen zu, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern und [...]
Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) fordert zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen. Zunächst war von 50 Kindern die Rede, dann sollten es 250 Personen sein und nun über 500 Personen. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass der Freistaat Thüringen momentan [...]
Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingriffe stattfanden, verbreiten sich nun Bilder und Videos, die offenbar unverhältnismäßiges Vorgehen von Polizeibeamten gegen Teilnehmer zeigen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ruft Polizei und Bürger zu besonnenem Verhalten auf: „Als AfD haben wir [...]
Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Beratung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines «Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» beraten. Im Eilverfahren sollen Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen werden, nach denen jeder Bürger als «Krankheitsverdächtiger» gelten kann und ohne Beweis der Nichtansteckungsfähigkeit, [...]
Wie aktuelle Zahlen zeigen, werden die Folgen der Corona-Krise immer deutlicher: Innerhalb eines Monats verloren 370.000 Menschen ihre Arbeit und 750.000 Firmen meldeten Kurzarbeit an, was knapp 13 Millionen Bürger in Deutschland betrifft. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich entsetzt, aber auch bestätigt, ob dieser neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, [...]