Nachdem Ministerpräsident Ramelow noch am Samstag ein Ende aller Corona-Einschränkungen angekündigt hatte, ließ er gestern gegenüber den Medien verlauten, dass er seine Meinung geändert habe und in naher Zukunft nun doch keine nennenswerten Erleichterungen plane. Dem Meinungswandel von Ramelow war unter anderem Kritik aus den eigenen Reihen vorausgegangen. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD [...]

Wie das Innenministerium in der vergangenen Woche mitteilte, werden die zahlreichen Spaziergänge aus Protest gegen die als überzogen empfundenen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie als Versammlung eingestuft. Das friedliche Spazierengehen unterliegt somit dem Versammlungsrecht und kann aufgelöst und beendet werden. In den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu derartigen Maßnahmen, beispielsweise am 2. Mai in Gera [...]

Als vermeintlicher Vorreiter in Sachen „Lockerung des Lockdowns“ kündigte Ministerpräsident Ramelow unter anderem an, die Maskenpflicht in Thüringen zu beenden und in zwei Wochen die Corona-Regelungen vollständig außer Kraft zu setzen. Damit schwenkt die Landesregierung auf die bereits am 22. April 2020 von der AfD-Fraktion in ihrem Positionspapier erhobenen Forderungen ein, die angesichts der geringen [...]

Die Zahlen sprechen für sich: Seit der Anordnung von Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie erzielte die Bundespolizei innerhalb von rund 2 Monaten über 3100 Fahndungstreffer, zudem wurden 581 Haftbefehle erlassen, mehr als 800 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geahndet und fast 500 Fahndungsgegenstände aufgefunden. Marcus Bühl, Haushälter im Bundestag für den Bereich Inneres / Bundespolizei dazu: "Von [...]