In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün soll die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden geregelt werden. Eine ‚Neugliederungsprämie‘ von 200 Euro pro Einwohner und maximal zwei Millionen Euro soll bei einer Fusion gezahlt werden. Bereits in den vergangenen Jahren habe das Land 180 Millionen Euro für die Neugliederung von etwa 300 Gemeinden ausgegeben. [...]

Im heute im Haushaltsausschuss des Landtags erörterten Haushaltsentwurf des Thüringer Sozial- und Gesundheitsministeriums werden bei zahlreichen und wichtigen sozialpolitischen Themen Finanzmittel zusammengestrichen. Demgegenüber stehen 15 neu geschaffene, zusätzliche Stellen, die überwiegend in der Corona-Pandemiebekämpfung und -vorsorge eingesetzt werden sollen. René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: "Der rot-rot-grüne Haushaltsentwurf im Bereich [...]

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: „Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch Geschäftsordnungstricks der Altparteien und seltsam befangene, bestellt wirkende Stellungnahmen des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes, hat sich letztendlich gelohnt. Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am Donnerstagabend durch [...]

Die ungewöhnlich klare Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt den unverantwortlichen Umgang des Justizministeriums mit einem Teil der politisch motivierten Kriminalität. Aus der Antwort geht hervor, dass das Ministerium für Verbraucherschutz, Migration und Justiz zu den justiziellen Folgen linksextremistischer und religiös-extremistischer Kriminalität keinerlei Statistiken erhebt, keinerlei Auswertungen [...]

In diesem Jahr müssen die Obstbauern wieder hohe Schäden im Obstbau verzeichnen. Spätfrostereignisse haben in den Obstanlagen in ganz Thüringen massive Schäden verursacht. Nach den Jahren 2017 (Blütenfrost), 2018 (Hitze und Dürre) und 2019 (Hitze und Dürre) ist dies nun das vierte Jahr in Folge. Das Thüringer Landwirtschaftsministerium sah sich bisher nicht veranlasst, auf diese [...]