Der Verfassungsschutzbericht für 2019 zeigt, dass Thüringer Linksextremisten innerhalb der Szene in Deutschland gut vernetzt sind und die Hemmschwelle zu teils schweren Gewalttaten gegen Polizei und politisch Andersdenkende sinkt, während die Zahl der Taten der Politisch Motivierten Kriminalität links (PMK links) im Vergleich zum Vorjahr massiv zugenommen hat. Insbesondere der Wahlerfolg der AfD sei Anlass [...]

Am 11. November 2020 findet am Thüringer Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung einer Anfang Juni eingereichten Klage der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen während des ersten sogenannten „Lockdowns“ statt. Stefan Möller, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: [...]

Ein Islamist ermordete gestern in der Stadt Nizza in Frankreich drei Menschen in einer Kirche, zwei wurden mit einem Messer enthauptet. Dies sei, so der Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), auch in Thüringen möglich. Umso erstaunlicher ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag über Fördermittel der Europäischen Union [...]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben auf der Bund-Länder-Konferenz härtere Corona-Maßnahmen und einen erneuten „Lockdown" für Deutschland beschlossen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll auch eine „Gesundheitsnotlage“ ausgerufen werden, die massive Kontaktbeschränkungen zur Folge hat. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Es ist unerträglich, was in diesem Land passiert. Die beschlossenen [...]

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen „Lockdown Light“ fordert und diesen zusammen mit den Regierungschefs der Länder durchsetzen will, warnen Ökonomen vor einem weiteren Herunterfahren der Wirtschaft. Die geplanten Maßnahmen sollen sich insbesondere gegen die Gastronomie und Veranstaltungsbranche richten. Restaurants und Kneipen sollen geschlossen und Veranstaltungen sollen verboten werden. Hingegen sollen Schulen und Kitas weiterhin [...]