Am heutigen Nachmittag stimmte die CDU im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtags gemeinsam mit Rot-Rot-Grün für eine weitere Verschiebung des Antrags der AfD-Fraktion gegen einen weiteren Ausbau der Windenergie auf den 27. Januar 2021. Das von der AfD beantragte Windkraftmoratorium[1] und der Alternativantrag der CDU „Mehr Akzeptanz für die Energiewende“[2] waren [...]

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag möchte die Arbeit des Petitionsausschusses deutlich stärken und aufwerten. Hierfür sollen im Haushalt 2021 Mittel zur Finanzierung von Rechtsberatern bereitgestellt werden, die den Abgeordneten in schwierigen Fragen zur Seite stehen sollen. Auch die Öffentlichkeit soll zukünftig besser über die Arbeit des Ausschusses informiert werden. Birger Gröning, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, [...]

Der Bund will den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ verstärken. Sogenannte Demokratieprojekte, die Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit sollen bis zum Jahr 2024 mit mehr als einer Milliarde Euro unterstützt werden. Andere Formen des politischen und religiösen Extremismus finden im geplanten Maßnahmen-Katalog hingegen keine Berücksichtigung. Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: [...]