Der Deutsche Bundestag hat gestern über das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung beraten, mit dem Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden sollen. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Dazu sagt Jürgen Pohl, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Wer zu pflegende Angehörige hat, muss unterstützt werden. Kein Pflegebedürftiger und kein Angehöriger darf [...]
Monatelange Minderungen von Hartz-IV-Leistungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (Az. 1 BvL 7/16). Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller: „Die Verfassungsrichter haben sich nur einen Teilaspekt angesehen. Dabei gehört das gesamte Hartz-IV-System dringend auf den Prüfstand. Es [...]
Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP Gespräche über Möglichkeiten der Regierungsbildung in Thüringen angeboten. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. Dazu äußert sich der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, [...]
Am 9. November 2019 um 16:00 Uhr eröffnet Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter der AfD für Südthüringen, in seinem Wahlkreisbüro in Meinigen, Mauergasse 4a, die Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“. Dazu Dr. Anton Friesen: "Interessierte Bürger sind herzlich willkommen. Die Ausstellung beleuchtet die Jahre 1989/90. Sie erinnert an Proteste gegen die Fälschung der [...]
Berlin, 1. November 2019. Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, kritisiert diesen Vorstoß: „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität [...]