Entgegen der jahrzehntelang geübten parlamentarischen Praxis durfte heute nicht der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke, sondern Mike Mohring (CDU) nach dem Ministerpräsidenten sprechen. Darüber hinaus wurde der AfD erneut ein Platz im Präsidium des Landtages verwehrt. AfD-Abgeordnete Kniese erreichte die erforderliche Mehrheit nicht. Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer [...]

Der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft informierte am Mittwoch über drohende Mietsteigerungen. Ursachen dafür seien zum einen der anstehende 2. Sanierungszyklus, der über einen Zeitraum von 10 bis 12 Jahren für eine Mietsteigerung von 5 Prozent sorgen werde. Für eine 70qm-Wohnung mit durchschnittlicher Miete seien das pro Jahr Mehrkosten von 235 Euro. Dazu kämen [...]

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nach Glasfaser im Kommunikationsbereich nachhaltiger zu fördern als dies bisher geschehen ist. Gleichzeitig sollten die Bürger besser über die zahlreichen Vorteile von Glasfaser, wie zum Beispiel Wertsteigerung der Immobilien, aufgeklärt werden. Paul sieht die Untätigkeit und Unentschlossenheit der [...]

In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/15091) hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung einige Fragen über das geplante Insektenschutzgesetz gestellt. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka MdB äußert sich zu den Antworten der Bundesregierung wie folgt: „Ich stelle fest, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Insektenschutz ohne Folgenabschätzung zu arbeiten scheint, da ich keinerlei Informationen über den ungefähren Umfang der [...]