Die amtierende Landesregierung hat heute ihre Zustimmung zum Medienstaatsvertrag beschlossen, auf dessen Entwurf sich die Länderregierungen im vergangenen Dezember geeinigt hatten. Für ein Inkrafttreten des Vertrages ist auch die Zustimmung des Thüringer Landtages erforderlich. Der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion, Jens Cotta, bemerkte in diesem Zusammenhang: „Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Länderregierungen geeinigt haben, [...]

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert, sagte Mohring Presseberichten zufolge nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP. Dazu sagt Björn Höcke, Sprecher des AfD-Landesverbandes Thüringen: „Es ist eine unzumutbare Hängepartie, die uns die [...]

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher musste unlängst öffentlich zugeben, dass die Union derzeit mit vielen Austritten von Landwirten zu kämpfen habe und zunehmend auf Unverständnis bei diesen stoße. Der Union laufen die Bauern, die in der Vergangenheit immer zu ihren Stammwählern gehört haben, davon. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: „Der Frust [...]

Berlin, 9. Januar 2020. In einem Offenen Brief bittet der stellvertetende Bundessprecher Stephan Brandner MdB, den Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, um Auskunft über die Herkunft der Spendengelder des Erzbistums für ein ‚Seenotrettungsschiff‘. Sehr geehrter Herr Marx, Medienberichten zufolge haben Sie aus Mitteln Ihres Erzbistums 50.000 Euro [...]