"Die AfD Fraktionen im Ilm-Kreis zeigen sich besorgt über den Andrang von Migranten an der türkisch-griechischen Grenze. Ein zweites 2015 kann und darf sich nicht wiederholen. Es muss alles dafür getan werden den Menschen bewusst zu machen, es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen. Die noch immer nicht abschließend bewältigte Flüchtlingskrise aus dem Jahr [...]
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am heutigen Vormittag einen eigenen Wahlvorschlag für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten eingereicht. Vorgeschlagen wird Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Dazu sagt Torben Braga, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch. Er war Spitzenkandidat und ist [...]
Erfurt, 27. Februar 2020. Die von der AfD-Fraktion kritisierte Unterfinanzierung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise ist endlich im Thüringer Landtag angekommen. Basierend auf einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion beschloss der Innen- und Kommunalausschuss des Landtags heute eine zusätzliche Investitionspauschale für Kommunen, durch die die Thüringer Städte und Gemeinden am 31. März 2020 für das laufende Jahr [...]
Weil die Thüringer Schüler nicht nur unter Unterrichtsaufall leiden, sondern auch aufgrund von Bildungsexperimenten die Leistungen der Schüler im bundesweiten Vergleich schlechter geworden sind, wird die AfD zum nächsten Plenum einen Antrag zur Abschaffung der Methode „Lesen durch Schreiben“ einbringen. Bereits 2015 wurde ein Antrag der AfD mit gleichem Ziel von der Regierung abgelehnt. Auch [...]
Nach Auswertung von mehr als 3000 internen Dokumente einer Arbeitsagentur hat der MDR einen großangelegten organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen in Mitteldeutschland aufgedeckt. Betroffen sind dabei insbesondere sogenannte Aufstocker-Leistungen für Selbstständige, die aufgrund gefälschter Unterlagen für eine angebliche Bedürftigkeit bewilligt wurden. Nach Überzeugung des MDR stecken hinter dem organisierten Betrugssystem vor allem osteuropäische, türkische oder arabische [...]
