Die rot-rot-grüne Landesregierung hält daran fest, keinen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beschließen zu wollen. Dies bekräftigte Ministerpräsident Ramelow. Stattdessen soll ohne parlamentarische Entscheidung auf die Rücklagen des Freistaates Thüringen zurückgegriffen werden. Ein derartiges Vorgehen lehnt die AfD-Landtagsfraktion ab. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, begründet diese Position wie [...]

Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) bietet zum wiederholten Mal die Aufnahme von Migranten aus Griechenland in Thüringen an. Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Migrationsminister Adams will die im Zuge der Coronakrise verordnete massive Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit und die Selbstbeschränkung des Parlaments offenkundig nutzen, um die unpopuläre rot-rot-grüne Migrationspolitik möglichst widerstandslos [...]

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten, Friseurgeschäfte und Einzelhandelsunternehmen. Ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch besteht bislang nur sehr eingeschränkt. Zu dieser Problemlage merkt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, an: „Entschädigungszahlungen stehen Unternehmern nach § 56 Infektionsschutzgesetz nur dann zu, wenn sie selbst [...]

Mit Verweis auf das Lastenausgleichsgesetz der Nachkriegszeit regt Ministerpräsident Bodo Ramelow gegenüber dem MDR eine stärkere Belastung von Bürgern mit größeren Vermögen an, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie finanziell zu bewältigen. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, sieht vielmehr Regierung, Ministerien und Abgeordnete in der Pflicht, einen maßgeblichen Beitrag zu [...]