Berlin, 1. Juni 2020. Der US-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu sagt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Donald Trump zieht die richtigen Schlüsse: Er bezeichnet diese latent gewaltbereiten Schlägertrupps als Terroristen und erwägt das Verbot dieser Terrororganisation. Die Antifa-Mitglieder sind strukturell demokratiefeindlich. Ihr linksextremes [...]

Berlin, 30. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen: „Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung in Zukunft zu verhindern, fordern wir, die politischen Reaktionen der Exekutive auf den Ausbruch von Covid-19 in einem Untersuchungsausschuss einer kritischen Prüfung zu [...]

Die gestrige Sitzung des Justizausschusses im Thüringer Landtag bot für die Opposition erstaunliche Erkenntnisse. Inhaltlich ging es vor allem um das Corona-Maßnahmenpaket der rot-rot-grünen Koalition und hierbei insbesondere um die eingeplanten 13,35 Millionen Euro für „Zuweisungen an Kommunen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten für Präventionsmaßnahmen gegen die Infektion mit dem Coronavirus“. In der Ausschusssitzung [...]