Medienberichten zufolge wird gegen den Familienrichter aus Weimar, der auf Antrag einer Mutter angeordnet hatte, die Maskenpflicht in zwei Schulen auszusetzen, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Durchsuchung bei dem Weimarer Familienrichter. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller, welcher gleichzeitig Vorsitzender des Justizausschusses [...]

Fälschlicherweise davon überzeugt, mit ausländischen Pflegekräften den zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland bewältigen zu können, bestätigt die Bundesregierung eine steigende Anwerbung von Personal in diversen Staaten der Dritten Welt. Demnach wurden allein im vergangenen Jahr im Rahmen des „Triple Win“-Programms der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mehr als 750 Pflegekräfte aus dem [...]

Erneut kam es innerhalb kürzester Zeit zu einem mutmaßlichen Fall politisch motivierter Brandstiftung in Thüringen. Nach dem Brand in einem ehemaligen Rittergut in Guthmannshausen/Landkreis Sömmerda ermittelt nun die Kriminalpolizei. Torsten Czuppon, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sömmerda II, erklärt hierzu: „Sollte sich die Annahme bestätigen, dass es sich beim Brand in Guthmannshausen um politisch motivierte Brandstiftung [...]

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Karlheinz Frosch, Nadine Hoffmann und Denny Jankowski ergab, hat die im Lehrplan vorgeschriebene Schwimmausbildung für Grundschüler seit März 2020 weitestgehend nicht stattgefunden [1]. Nadine Hoffmann, jugendpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Nicht nur zur Gesunderhaltung unserer Kinder, sondern auch für ihre persönlichen Sicherheit ist [...]

Anlässlich des sogenannten „Cannabis Day“ forderten linke Politiker – allen voran von Bündnis 90/Die Grünen – wieder einmal die Legalisierung weicher Drogen. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Vor dem Hintergrund der permanent steigenden Drogenkriminalität in Thüringen und der damit untrennbaren Beschaffungskriminalität ist es absolut unverantwortlich, eine Änderung der derzeitigen Rechtslage anzustreben. Derartige [...]