Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen, heißt es weiter. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass die Deutschen sich nicht gefallen lassen müssten, sich Drohungen anzuhören, wie man es nur von einem autoritären [...]

Zur Forderung der Thüringer Umweltministerin, Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen), die AfD auch künftig vom Kirchentag und sämtlichen bundesweiten Treffen der evangelischen kirchlichen Basis auszuschließen, erklärt Corinna Herold, religionspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Die Einlassungen von Frau Siegesmund sind heuchlerisch. Wer durch Ausgrenzung und Diffamierung glaubt, eine im Übrigen für die Werte des christlichen Abendlandes streitende [...]

Die Forderung der Thüringer Landkreise nach mehr Geld für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen stößt bei der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf Kritik. Deren asylpolitischer Sprecher, Stefan Möller, wirft den Landräten vor, die Augen auf Kosten der Thüringer vor den Tatsachen zu verschließen: „Wer das aktuelle Migrationsproblem durch mehr Geld für die Aufnahme und Versorgung [...]

Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Ankündigung von Olaf Scholz, für den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie noch im ersten Regierungsjahr der Ampel-Koalition die nötigen Schritte einleiten und alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Mit der angekündigten nahtlosen Fortsetzung und Forcierung der verantwortungslosen Klima- und [...]

Berlin, 28. Oktober 2021. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen von einer Million Euro pro Tag gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EuGH-Urteil ist anmaßend und offenbart erneut eine bedenkliche Entwicklung der EU. Derartige Angriffe auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten durch EU-Institutionen werden ein gedeihliches Zusammenarbeiten der [...]