Medienberichten zufolge erheben Thüringer Ausländerbehörden schwere Vorwürfe gegen das Thüringer Justizministerium im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Danach soll das Ministerium die Behörden zu einer Rechtsanwendung gedrängt haben, bei der die gesetzlichen Ausschlussgründe zur Einräumung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ selbst bei vorsätzlicher Identitätstäuschung des Asylbewerbers ins Leere laufen würden. Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Entgegen der Ankündigung, wenigstens 125 Arbeitsplätze zu erhalten, plant der Automobilzulieferer Marelli offenbar die Schließung seines Werks Automotive Lighting in Brotterode im Landkreis Schmalkalden-Meiningen bereits im März kommenden Jahres. René Aust, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Dieses scheibchenweise Ende des Werks und die damit verbundene Planungsunsicherheit macht die Mitarbeiter mürbe. Sie [...]

Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu zentralen Fragen der Zuwanderungspolitik kommentiert der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, wie folgt: „Der Flüchtlingsgipfel hat den Charakter einer Showveranstaltung für Leichtgläubige. Eine Wende in der Asylpolitik bringt er schon deshalb nicht, weil sich die migrationspolitischen Hartliner von Ampel und Union [...]

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt nun, dass die Kriminalität von Kindern drastische Ausmaße angenommen hat. Allein im Jahr 2022 wurden knapp 100.000 Kinder unter 14 Jahren, die also nicht [...]

Zur Entlastung des aktuellen Asylsystems fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Schutzsuchenden, sofern diese mindestens drei Jahre in Deutschland gelebt haben, ohne auffällig geworden zu sein. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, erteilt Ramelows Vorschlag umgehend eine klare Absage: „Ramelow möchte die Asylverwaltung auf [...]