Zur heutigen Debatte im Thüringer Landtag zum aktuellen Thüringen Monitor erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke: „Der Thüringen-Monitor verfehlt sein Ziel, die politische Kultur des Freistaates abzubilden. Während das Wort ˈrechtsextremˈ 204-mal im Monitor zu finden ist, taucht das Wort ˈlinksextremˈ in den verschiedenen Ausprägungen nicht ein einziges Mal auf. Dabei [...]
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Die Gesetzesänderung ist erforderlich, weil die Zwangsmitgliedschaft aller an einer Hochschule immatrikulierten Studenten in einer sogenannten verfassten „Studierendenschaft“ das Grundrecht der Studenten auf Vereinigungsfreiheit verletzt. Darüber hinaus überschreiten die verfassten „Studierendenschaften" [...]
Zur Kritik, die AfD-Fraktion würde mit der Nominierung ihres Fraktionsvorsitzenden als Vize-Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Staatssekretär-Affäre die Arbeit des Gremiums blockieren und zum Vorschlag des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, daher einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses einzurichten, nimmt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung: „Die Arbeit des Thüringer Landtags [...]
Den Vorwurf des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer, es sei Ziel der AfD „den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer-Landtag, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Wie Herr Kramer schon richtig bemerkt, geht es in der politischen Diskussion hierzulande darum, den anderen zu diffamieren, zu beleidigen und möglichst [...]
Einer aktuellen Erhebung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zufolge haben in den letzten fünf Jahren 363 Zahnarztpraxen ihren Dienst eingestellt. Weitere 72 Zahnärzte suchen aktuell noch einen Nachfolger für ihre Praxis. Die Versorgungslage ist - auch bei kieferorthopädischen Behandlungen - in einigen Regionen des Freistaats kritisch. Corinna Herold, Zahnmedizinerin und Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu: [...]