Der Bundesrat berät heute das sogenannte Heizungsgesetz (Gebäudeenergiegesetz), wodurch der schrittweise Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert wird. Zentral ist dabei die Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei Einbau einer neuen Heizung. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dem Vorhaben zuzustimmen und keinen Einspruch zu erheben. [...]

Die Pläne des Thüringer Bildungsministeriums die Unterrichtsstunden im Fach Geschichte ab dem kommenden Schuljahr zu reduzieren, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Jankowski, wie folgt: „Seit Jahren beklagen Lehrer, Lehrerverbände, Wirtschaft, Eltern und Schüler das nachlassende Bildungsniveau Thüringer Schulabgänger. Es lässt tief blicken, wenn Bildungsminister Holter den Lehrermangel zum Anlass nimmt, [...]

Während der Haushalt 2024 des Gesundheitsministeriums 40 Millionen Euro für die Erforschung von Long-Covid bereitstellt, ist weder beim Gesundheitsministerium noch beim Forschungsministerium Geld dafür vorgesehen, Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten für die langfristigen Nebenwirkungen der Covid-Impfungen (Post-Vac) zu erforschen. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann: „Wie ich bereits im März in einer [...]

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute im Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des von AfD-Mitgliedern angestoßenen und durch die Partei unterstützten Anti-Impfzwang-Volksbegehrens entschieden, dass die Initiative unzulässig ist. Ziel des Volksbegehrens war eine Änderung der Thüringer Verfassung, wonach in Zukunft niemand direkt oder indirekt zu Impfungen gezwungen werden könne. Die Begründung des Volksbegehrens genüge nicht den [...]

Zu den Plänen der rot-rot-grüne Landesregierung, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Mitte September vom Landtag verabschiedete Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, nimmt der stellv. parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, wie folgt Stellung: „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung [...]