Berlin, 1. November 2019. Wie die „Bild“ berichtet, sieht der aktuelle Vorschlag zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, Geld aus der Rentenkasse künftig zusätzlich an rund 175.000 EU-Ausländer im Ausland auszuzahlen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, kritisiert diesen Vorstoß: „Die Bekämpfung der immer mehr zunehmenden Altersarmut in Deutschland sollte für die Politik oberste Priorität [...]

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland, angenommen wurde, gilt als ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Unter anderem fordert er dazu auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer 'Bereicherung der Gesellschaft' zu berichten. Wie [...]

Meine ganz persönliche Herausforderung war die CDU-Bastion Eichsfeld. Dort hatte die CDU bei der letzten Landtagswahl noch eine satte absolute Mehrheit (54 %). Von daher wußte ich, daß es schwer wird – und nahm es sportlich. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Es gelang uns bei dieser Landtagswahl, der CDU in ihrem eigenen Revier fast [...]

Berlin, 31. Oktober 2019. Zum geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Aktivität der Regierung in ihrem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität befremdet: Offenbar soll der Eindruck einer neuen Hauptdringlichkeit erweckt werden. Gegen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus will man in diesem Zusammenhang der Extremismusbekämpfung nichts [...]

Berlin, 30. Oktober 2019. Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, hat die Warnungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vor einem Versagen des Rechtsstaates begrüßt: „Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter [...]