Brandner: Justizministerin Barley hofft auf zweites Brexit-Referendum – sie sollte sich besser um unsere deutschen Demokratieprobleme kümmern!
Medienberichten zufolge lehnt die deutsche Jusitzministerin Katharina Barley Nachverhandlungen mit der EU bezüglich des BREXIT ab und macht deutlich, dass sie ein zweites Referendum befürworten würde. Eine solche Haltung lehnt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, als demokratiefeindlich ab: „Wenn Altparteienpolitikern das Ergebnis eines Referendums nicht gefällt, dann initiieren [...]