Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat sich bei SPIEGEL ONLINE in einem heute erschienen Artikel zum Listenparteitag der AfD Thüringen geäußert. Wörtlich erklärte Kramer: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht." Der Thüringer Verfassungsschutz [...]
Der Antrag der AfD-Fraktion: „Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern“ wurde gemeinsam mit dem Alternativantrag der CDU: „Missbrauch des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verhindern“ debattiert. Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern In seiner Antragsbegründung stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die Frage, wie stark die führenden Repräsentanten Thüringens in linke und linksextreme Strukturen verwickelt seien. Die AfD-Fraktion habe [...]
Die Leitung der Frankfurter Buchmesse sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, konservativ-oppositionelle Verlage zu diskriminieren und durch Zuweisung unattraktiver Standorte auf dem Messegelände massiv zu benachteiligen. Unter den 7.308 Ausstellern sind Dutzende linke und auch linksradikale Verlage. Unter den rechten oder als rechtspopulistisch bezeichneten Verlagen, deren Anteil entspricht ca. 0,1 Prozent aller Aussteller, zählt der Verlag [...]
Der Antrag: „Qualität im Thüringer Handwerk sichern - Handwerksordnung novellieren“ wurde von der CDU-Fraktion in das Plenum eingebracht. Darin wurde der Thüringer Landtag aufgefordert, sich zur dualen Berufsausbildung zu bekennen, sich stärker für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung einzusetzen und die Gebührenfreiheit der Meisterausbildung zu erreichen. Ziele müssten außerdem eine Aufwertung zulassungspflichtiger Gewerbe [...]
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion: „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ wurde in der Plenarsitzung des Monats September in der zweiten Beratung behandelt. Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes Wie der Abgeordnete der CDU betonte, wolle auch seine Fraktion die Absenkung [...]