Gestern befasste sich das Kabinett mit dem Rentenversicherungsbericht 2018. Ein wesentliches Ergebnis des Berichts: Immer mehr ältere Menschen arbeiten. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl (AfD), ostpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Es ist mir unbegreiflich, wie die Regierung diese Zahlen als Erfolg verkaufen kann. Es wird so getan, als ob die Älteren aus reiner [...]
Mit der Debatte über das „Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument "Grünes Band Thüringen" (Thüringer Grünes-Band-Gesetz -ThürGBG-), einem Gesetzentwurf der Landesregierung begann der dritte Tag des Novemberplenums. Auf der Grundlage dieses Gesetzes sollte die Errichtung des Nationalen Naturmonuments "Grünes Band Thüringen" und die damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Unterschutzstellung dieses Gebietes geregelt werden. [...]
Für seine Regierungserklärung zum „Thüringen-Monitor 2018“ dankte der Fraktionsvorsitzende der AfD Björn Höcke dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, obwohl er dessen Bewertung in großen Teilen nicht zustimmen könne. Neben dem viel diskutierten Fachkräftemangel ging Björn Höcke auf die schlechten Ergebnisse der Bildung und Berufsausbildung in Deutschland ein. So hätten 2 Millionen junge Menschen im Alter von [...]
Gewerkschaften sowie Schüler- und Elternvertreter haben in einer Pressekonferenz heute die Zustände an den Schulen massiv kritisiert. Sie fordern 100 Millionen Euro, um 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Es solle ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Den hohen Stundenausfall von 5,2 Prozent bezeichnet der Landeselternsprecher Roul Rommeiß als „glatten Rechtsbruch“. Es gäbe Eltern, die bereits an einer [...]
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 sind vorüber. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Insgesamt lehnt die AfD den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Dazu der Haushälter und Berichterstatter zum Einzelplan 04 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, Marcus Bühl: „Mit der Einrichtung der Abteilung Heimat wollte die Regierung über Begriffe [...]
