Die Mehrheit der Abschiebungen aus Thüringen ist in diesem Jahr laut einem Bericht der Thüringer Allgemeinen gescheitert. Es wurden 1650 Abschiebungen eingeleitet. Davon sind nur 635 erfolgreich gewesen, 1015 wurden abgebrochen. Im Jahr 2017 hatte es noch 648 erfolgreiche Abschiebungen gegeben und 777 Abbrüche. Da Abschiebungen grundsätzlich nicht mehr angekündigt würden, steige auch die Zahl [...]
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Linke wollen von ihnen zweckwidrig verwendetes und damit verschwendetes Steuergeld nicht zurückzahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, forderte die betroffenen Fraktionen auf, das Steuergeld zurückzuzahlen: „Fehler können passieren. Doch wieder einmal bleiben CDU, SPD und Linke hinter den moralischen Ansprüchen zurück, die sie immerzu [...]
Berlin, 14. Dezember 2018. Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit dem Hammelsprung haben wir heute gezeigt, dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird. Das ist die [...]
Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies [...]
Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben [...]