In Thüringen soll die Anzahl der Vertretungslehrer erhöht werden. Darauf einigte sich das Bildungsministerium mit Thüringer Bildungsgewerkschaften. Es solle eine Personalreserve von mindestens zehn Prozent der Vollzeitstellen für Lehrer, Horterzieher und Sonderpädagogen geben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Momentan gibt es 18.000 Vollzeitstellen an Thüringer Schulen. Die Vertretungsreserve würde also 1.800 Vollzeitstellen umfassen, von [...]

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen. Die [...]

Der Piper-Verlag unterliegt der AfD vor Gericht in einem Streit um einen Facebookbeitrag zum Buch von Heiko Maas „Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen Rechts“. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Björn Höcke haben mit der Veröffentlichung des abgeänderten Buchcovers keine Rechte des Piper Verlags verletzt, urteilte das Landgericht München I am 19. Oktober [...]

Die Landesregierung plant, am 1. Januar 2019 ein Moratorium in Kraft treten zu lassen, das Haus- und Grundbesitzer sofort von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Die Kommunen sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist interessant, wie schnell doch alles gehen kann. Noch vor einem Jahr [...]