Die Landesregierung plant, am 1. Januar 2019 ein Moratorium in Kraft treten zu lassen, das Haus- und Grundbesitzer sofort von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Die Kommunen sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es ist interessant, wie schnell doch alles gehen kann. Noch vor einem Jahr [...]
Am 20. Oktober kam die Alternative Arbeitnehmervertretung Mitteldeutschland (ALARM) zu ihrem ersten Sozialkongress in Erfurt zusammen. Im Zentrum stand die ostdeutsche Rentenproblematik. Außerdem diskutierten die Teilnehmer die künftige Ausrichtung des Vereins. Dazu sagt Jürgen Pohl, erster Vorsitzender des ALARM: „Nachdem der ALARM! bereits mehrere Großveranstaltungen in Ostdeutschland erfolgreich organisierte, haben wir mit unserem ersten Sozialkongress [...]
Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben es wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit schwächelt. Sie feiert sich zu Unrecht mit der Einstellung von 2300 Bundespolizisten fürs nächste Jahr. Fakt ist, dass fast 950 Beamte ihren Dienst altersbedingt verlassen und die neuen Beamten erst noch drei Jahre ausgebildet werden müssen. Die Überstundenwelle bei der [...]
Der aktuelle Stammtisch des AfD-Stadtverbandes Gera fand am 18.10.2018 statt. Dr. Anton Friesen (MdB) referierte zum Thema „Deutsche Russland – Politik“. Der Saal im Restaurant „1880“ war wieder gut gefüllt, denn ca. 100 Gäste waren unserer Einladung gefolgt. Als Gast konnten wir Denny Jankowski, Sprecher unseres Kreisverbandes Gera-Jena-SHK, begrüßen. Eine erfreuliche Nachricht gab es gleich [...]
Die selbsternannte rechtsextreme „Volksbewegung Thügida" plant für kommenden Sonntag eine Demonstration in Bornhagen, dem Wohnort des Landessprechers der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die Demonstration ist für drei Stunden angemeldet und soll unter anderem auch unmittelbar am Grundstück Björn Höckes vorbeiziehen. Dazu nimmt Landessprecher Stefan Möller wie folgt Stellung: „Es ist unerträglich, dass die Privatsphäre meines [...]
