Berlin, 13. Dezember 2018. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies [...]
Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben [...]
Heute Morgen hat der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Höcke weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurück. Björn Höcke: „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos. Erstens: Die Behauptung, ich hätte die Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 angemeldet, ist falsch. [...]
Nach den Ereignissen in Straßburg am Dienstagabend erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums: „Die Ereignisse am Dienstag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt sind zu tiefst zu bedauern und beängstigend zugleich. Den Opfern und ihren Familien gilt unser aller aufrichtiges Mitgefühl. Wieder einmal wurde in der Vorweihnachtszeit deutlich, wie hoch die Gefährdungslage eines terroristischen [...]
Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 haben beide Amtsträger mit diversen falschen Tatsachenbehauptungen den AfD-Landesverband Thüringen als „Prüffall“ des Verfassungsschutzes bezeichnet. Dies hatte eine bundesweite mediale Kampagne zur Folge, in welcher [...]
