Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte es der Behörde am Dienstag per einstweiliger Anordnung, zu verbreiten, die AfD werde von ihr als Prüffall bearbeitet. Dazu äußert sich Landessprecher Björn Höcke wie folgt: „Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich Thomas Haldenwang [...]
AfD wählt Kandidatenliste für die Jenaer Stadtratswahl Die Mitglieder der AfD wählten am letzten Samstag, den 23.02.2019, ihre Kandidaten für die Jenaer Stadtratswahl im Mai. „Unsere Kandidaten stellen einen guten Querschnitt der Jenaer Bevölkerung dar. Vom Physiker bis zum Studenten, vom Monteur bis zur Juristin sind alle vertreten“, so der Sprecher des AfD Stadtverbandes Ralf [...]
Pressemitteilung vom 24.02.2019 AfD wählt Direktkandidaten für die Landtagswahl in Jena Die Mitglieder der AfD wählten am letzten Samstag, den 23.02.2019, ihre Kandidaten für die beiden Jenaer Wahlkreise zur Landtagswahl. Für den Wahlkreis 37 (Jena I) wurde Denny Jankowski nominiert. Im Wahlkreis 38 (Jena II) wird Tosca Kniese ins Rennen gehen. Beide wurden mit einem [...]
Grundgesetzänderung beim Digitalpakt heißt: Die Länder erhalten 5,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zur freien Verfügung. Nach 41 Minuten war sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern über die Grundgesetzänderung zur Realisierung des Digitalpaktes einig. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter des Einzelplanes Forschung und Bildung des Haushaltsausschusses: „Es ist beschämend, wie wenig alle [...]
Der voraussichtliche Verlauf der Stromtrasse Suedlink über 700 Kilometer von Nord- nach Süddeutschland wird konkreter - und soll auch durch den Süden Thüringens gehen. Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW stellten am Donnerstag in Berlin ihren Vorschlag vor, den sie in den kommenden Wochen bei der Bundesnetzagentur einreichen wollen. Demnach soll die Trasse von Schleswig-Holstein aus [...]
