„Wer sich an Straftaten aus Gruppen beteiligt, muss unabhängig von einer konkreten Zuordnung bestraft werden“

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema: „Wie geht die Landesregierung mit dem Problem der sexuellen Gruppengewalt (Taharrush gamea) in Thüringen um?“ debattiert.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Henke beschrieb einen Vorfall, der sich beim diesjährigen Weimarer Zwiebelmarkt ereignet haben soll und bei dem eine junge Frau aus einer Gruppe Schutzbedürftiger heraus abgedrängt, eingekreist und sexuell belästigt worden sein soll. Tatverdächtig seien drei Syrer mit subsidiärem Schutz. Zum Verfahrensstand sei mitgeteilt worden, dass es keinen dringenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person gäbe und dass die Tatverdächtigen die Geschädigte angetanzt und bedrängt hätten.
Henke sagte weiter, dass die als „Taharrush gamea“ bekannte sexuelle Gruppengewalt inzwischen auch in Deutschland angekommen sei. Diese Form der Schwerstkriminalität war hierzulande unbekannt, es handle sich längst nicht mehr um Einzelfälle. Aber die Vorfälle dürften nicht verharmlost und totgeschwiegen werden. Er forderte die Landesregierung auf, das Problem zu thematisieren und zu lösen.

Der Redner der SPD meinte, dass die allermeisten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland von Deutschen verübt würden. Er warf der AfD vor, den Vorfall zu skandalisieren und Lügen zu verbreiten. Flüchtlinge, Asylbewerber und anerkannte Asylberechtigte hätten laut Auskunft des BKA eine deutliche niedrigere Kriminalität als deutsche Eingeborene.
Die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe erklärte, dass der Tatbestand, den sie selbst auch in der Aktuellen Stunde ihrer Fraktion angerissen habe, auf die Regierungsmedienkonferenz zurückgehe und nicht aus den Fingern gesogen wäre. Sie betonte, dass Thüringen ein sicheres Land sei, aber solche Übergriffe könnten nicht geduldet und Strafmaßnahmen müssten ergriffen werden.
Laut Dirk Adams (Grüne) warf den Rednern der AfD und der CDU gleichermaßen vor, politische Konsequenzen zu fordern, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Er lobte den seiner Meinung nach funktionierenden Rechtsstaat.

Der Abgeordnete der Linken schämte sich nach eigener Aussage als Parlamentarier, dass so ein Antrag überhaupt als Drucksache veröffentlicht werde, weil damit Realitäten ignoriert würden und eine Kulturalisierung von sexueller Gewalt stattfinde.

Quelle: AfD-Landtagsfraktion